1. Definitionen
1.1 „Abo“ bezeichnet durch einen Einzelvertrag entgeltlich erworbene App-bezogene Dienste und im Zusammenhang mit der App erbrachte weitere Leistungen, die über die App oder einen App-Shop angeboten werden.
1.2 „AGB“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die App BizzContact.
1.3 „App“ bezeichnet die von SDX unter der Bezeichnung „BizzContact“ angebotene mobile Anwendung zur Konsolidierung und Integration von geschäftlichen Kontakten eines Unternehmers, unabhängig von dem Betriebssystem, für das die Anwendung bereitgestellt wird.
1.4 „App-bezogene Dienste“ bezeichnet Funktionen, Dienste und Schnittstellen der App, sowie im Zusammenhang mit der App erbrachte sonstige Leistungen.
1.5 „App-Shop“ bezeichnet die von einem Dritten betriebene Plattform, über die die App und Abos bezogen werden können.
1.6 „Kunde“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag über die Nutzung der App abschließt.
1.7 „SDX“ oder "wir" bezeichnet die SDX AG, Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, Telefon: +49 (69) 24 75 18 – 0, E-Mail: info@sdx-ag.de.
2. Geltung und Anwendungsbereich
2.1 SDX stellt dem Kunden die App und die App-bezogenen Dienste ausschließlich aufgrund dieser AGB bereit.
2.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht SDX ausdrücklich. Regelungen von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn und soweit SDX ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn SDX in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die App oder andere Dienste vorbehaltlos bereitstellt.
2.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der App und den App-bezogenen Diensten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.4 Soweit SDX besondere Bedingungen für bestimmte spezifische Dienstleistungen oder die Nutzung bestimmter Funktionen unterhält, gelten die vorgenannten Absätze entsprechend. Bei Widersprüchen zwischen solche besonderen Bedingungen und den AGB gehen solche besonderen Bedingungen als speziellere Bestimmungen vor.
2.5 Diese AGB gelten nicht für Vertragsbeziehungen des Kunden zu Dritten, insbesondere zum Betreiber des App-Shops, über den der Kunde die App bezieht und herunterlädt. Die Bedingungen für das Herunterladen, die Zahlungskonditionen und die anfallenden Kosten für den Download unterliegen den Vertragsbedingungen des jeweiligen Betreibers des App-Shops. Soweit die Bedingungen des Betreibers des jeweiligen App-Shops Regelungen und Einschränkungen zur Nutzung der jeweils über den App-Shop bezogenen Software enthalten, gelten diese Regelungen und Einschränkungen auch im Hinblick auf das Nutzungsrecht an der App. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Bedingungen des Betreibers des App-Shops haben diese AGB Vorrang.
3. Zustandekommen des Vertrages und Registrierung
3.1 Die App ist eine Business-Lösung, die zur geschäftlichen Nutzung durch Kunden erstellt und gestaltet wurde. SDX bietet die App im Hinblick auf diese geschäftliche Nutzung an. Die App ist für eine Nutzung zu privaten Zwecken nicht ausgelegt und hierfür nicht gedacht.
3.2 Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zwischen SDX und dem Kunden zustande, indem der Kunde die App herunterlädt und startet und diesen AGB und etwaigen weiteren Vertragsbestimmungen zustimmt. Der Betreiber des App-Shops, über die der Kunde die App bezieht, wird nicht Partei dieses Vertrages. Entsprechend ist SDX, und nicht der Betreiber des App-Shops, Ansprechpartner für den Kunden hinsichtlich etwaiger Produkthaftung für die App, der Mängelgewährleistung für die App und sonstiger Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag über die Nutzung der App. Dies gilt auch, soweit Dritte gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der App geltend machen.
3.3 Einzelheiten über die Preise, die Laufzeit des Vertrages und den Umfang des dem Kunden gewährten Zugangs zur App einschließlich der bereitgestellten Schnittstellen zu Software Dritter werden in dem zwischen den Parteien jeweils abzuschließenden Einzelvertrag (Abo) vereinbart. Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen zwischen einem Einzelvertrag und den AGB haben die Bestimmungen des Einzelvertrages Vorrang.
4. Leistungsumfang
4.1 Die aktuellen Beschreibungen, Spezifikationen und den Funktionsumfang der App einschließlich der jeweils verfügbaren Schnittstellen zu Software Dritter sowie die jeweils gültigen Preise finden Sie auf der Website von SDX sowie auf der jeweiligen Shop-Seite in dem App-Shop, über den die App bezogen werden kann. Andere Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von SDX schriftlich bestätigt werden.
4.2 Andere Dienstleistungen, wie z.B. Supportleistungen von SDX, werden nur nach vorheriger Vereinbarung als begleitende Leistungen erbracht. In der Regel ist SDX berechtigt, aber nicht verpflichtet, Supportleistungen für den Kunden zu erbringen, noch ist SDX verpflichtet, Verträge über solche zusätzlichen Leistungen abzuschließen. Dies gilt nicht, soweit SDX gesetzlich zur Erbringung solcher Leistungen verpflichtet ist.
4.3 SDX bietet kostenpflichtige Abos der App an (Ziff. 8 der AGB), die 1 Monat kostenfrei getestet werden können.
4.4 SDX ist berechtigt, den Umfang der App jederzeit zu erweitern, sie an den technischen Fortschritt anzupassen und/oder zu verbessern. SDX ist auch berechtigt, jederzeit zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen oder ähnliche Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen wird SDX den Kunden insbesondere in der App, auf der Webseite oder der Shop-Seite der App im App-Shop auf derartige Anpassungen und Änderungen und etwaige geänderte Anforderungen für die Nutzung dieser Anpassungen hinweisen. Für die Änderungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages einschließlich Änderungen dieser AGB gilt Ziff. 15 der AGB.
4.5 SDX kann in der App Schnittstellen zu Software und Diensten Dritter anbieten. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, besteht die Leistung der SDX lediglich in der Bereitstellung der Schnittstelle, über die der Kunde die Möglichkeit hat, die Leistung des Dritten einzubinden und zu nutzen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inanspruchnahme dieser Leistungen Dritter und die Einhaltung der für diese Leistungen geltenden Bedingungen des jeweiligen Dritten.
4.6 SDX kann in der App Informationen über Aktualisierungen der App einblenden, um den Kunden über Neuerungen der App oder der Services zu informieren. Der Kunde kann diesen Einblendungen jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. SDX wird dem Kunden dann nur noch Nachrichten zusenden, soweit dies zur im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Zur Nutzung der App muss der Kunde die App zuvor herunterladen und auf seinem Gerät installieren. Soweit der Kunde die App über den App-Shop eines Dritten bezieht, erfolgt dieser Download zu den Bedingungen des Dritten, die für den jeweiligen App-Shop gelten.
5.2 SDX wird den Kunden über die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App, App-bezogener Leistungen oder anderer erbrachter Dienstleistungen informieren. Solche Informationen sind in der Regel in der Produktbeschreibung und den Spezifikationen der App, die über App-Shops oder die Webseite von SDX zur App abrufbar sind, enthalten. Es obliegt dem Kunden, sein Gerät in einen Zustand zu versetzen und zu halten, welcher die Nutzung der App ermöglicht. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass sein Gerät die angegebenen technischen Mindestanforderungen für die Nutzung der App erfüllt sowie über einen Internetzugang verfügt.
5.3 Sofern SDX freiwillig, kostenlos und ohne vertragliche Verpflichtung Updates, Upgrades und sonstige Anpassungen der App zur Verfügung stellt, obliegt es dem Kunden, sich vor dem Herunterladen der Anpassungen über etwaige neue Anforderungen an sein Gerät, die durch die Anpassungen bedingt werden, zu informieren und dafür zu sorgen, dass sein Gerät in einem Zustand ist, der die Nutzung der App nach Durchführung dieser Anpassungen ermöglicht und insbesondere etwaige geänderte Mindestanforderungen erfüllt. SDX wird den Kunden über etwaige Voraussetzungen aufgrund derartiger Anpassungen der App informieren, was in der Regel in der Produktbeschreibung und den Spezifikationen der App im App-Shop bzw. auf der Webseite von SDX zur App oder innerhalb der App erfolgt.
5.4 Die App ist nicht für die dauerhafte Sicherung und Speicherung von Daten vorgesehen. Insbesondere werden bei einer Löschung der App vom Gerät des Kunden auch sämtliche Daten in der App gelöscht. Aus diesen Gründen hat der Kunde von allen Daten, die er in der App nutzt, eigene Sicherungskopien aufzubewahren. Darüber hinaus wird der Kunde regelmäßig Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App anfallen, sichern, um einen dauerhaften Datenverlust zu verhindern und damit das Schadensrisiko zu minimieren.
5.5 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die durchgehende technische Sicherheit des Geräts und der auf dem Gerät installierten Software einschließlich der App durch angemessene Maßnahmen, insbesondere den Bezug von Sicherheitsupdates für die installierte Software, sicherzustellen.
5.6 Störungen, Mängel und sonstige Funktionsbeeinträchtigungen, die die Nutzung der App oder anderer von SDX im Zusammenhang mit der App erbrachter Leistungen einschränken, soll der Kunde SDX zügig nach ihrer Entdeckung melden. Soweit möglich, sind die Beeinträchtigungen in Textform, vorzugsweise per E-Mail, zu beschreiben, um zu erläutern, wie die Fehler, Mängel oder Funktionsbeeinträchtigungen reproduziert werden können. Dies ist in den meisten Fällen erforderlich, um eine wirksame Abhilfe zu ermöglichen.
5.7 Vom Kunden über die App bereitgestellte oder genutzte Daten dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Die App und sonstige von SDX angebotene Dienste dürfen nicht für rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende Zwecke verwendet werden.
5.8 Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen Ziff. 5.7 ist SDX je nach Schwere der Verletzungsbehandlung berechtigt, die Erbringung der geschuldeten Leistungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen und den Zugriff des Kunden auf die App zu sperren. Der Kunde stellt SDX von jeglichen Schäden, einschließlich anfallender Rechtsanwaltskosten, frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Ziff. 5.7 resultieren.
5.9 Der Kunde hat bei Bezug und Nutzung der App, die im Zusammenhang mit Leistungen Dritter erfolgen, etwaige anwendbare Vertragsbedingungen Dritter einzuhalten. Insbesondere ist es Sache des Kunden, bei Integration der Daten in der App über eine mobile Datenverbindung die Vertragsbedingungen mit dem Mobilfunkbetreiber des Kunden einzuhalten.
6. Datenintegration
6.1 Soweit der Kunde die Funktion der App zur Integration von Kontakten nutzt, werden hierzu die benötigten Informationen über Kontakte aus einem vom Kunden bereitgestellten und in der App angebundenen Quellsystem übernommen. Voraussetzung für die Nutzung dieser Integrationsfunktion ist, dass ein Quellsystem mit den Daten der Kontakte an die App angebunden wird und die App die Berechtigung zum Auslesen der betreffenden Daten aus diesem Quellsystem erhält. Einrichtung, Verwaltung und Anbindung dieses Quellsystems liegen allein in der Verantwortung des Kunden und er hat für deren Durchführung Sorge zu tragen.
6.2 Die Integrationsfunktion der App dient der vereinfachten, zentralisierten Integration von Daten zu Kontakten des Kunden. Die Daten in der App werden automatisiert mit den Daten des angebundenen Quellsystems, auf das die App berechtigten Zugriff hat, abgeglichen und unmittelbar sowie umfassend an diese Daten aus dem Quellsystem angeglichen. Sofern kein Quellsystem angebunden ist oder keine Daten in dem angebundenen Quellsystem vorhanden sind, werden etwaige Daten, für die ein Abgleich nicht stattfinden kann, aus der App entsprechend entfernt. Die Daten aus der App werden ebenfalls entfernt, wenn der Kunde bereits in die App integrierte Kontakte aus dem angebundenen Quellsystem entfernt oder über Filterkriterien von der Integration ausnimmt. Die Daten werden im Rahmen dieser Integration insbesondere auch dann aus der App entfernt, wenn der Kunde den Vertrag, aufgrund dessen ihm die Schnittstelle zur Verknüpfung des betreffenden Quellsystems bereitgestellt wurde, beendet, sodass das Quellsystem nicht mehr an die App angebunden ist.
6.3 Soweit der Kunde feststellt, dass über die App integrierte Daten nicht korrekt angezeigt werden, hat er SDX unverzüglich hierüber zu informieren. SDX ist für diesen Fehler jedoch nicht verantwortlich, wenn eine fehlerhafte Anzeige durch Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden verursacht wird, insbesondere wenn die fehlerhafte Anzeige auf unrichtigen Daten im Quellsystem oder nicht ordnungsgemäßer Anbindung des Quellsystems beruht. In der App werden Informationen über die jeweiligen Quellsysteme des Kunden, die dieser an die App angebunden hat, zur Nutzung durch den Kunden bereitgestellt. Unbeschadet hiervon erfolgt die Einrichtung, Verwaltung und Anbindung der Quellsysteme ausschließlich durch den Kunden. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ist SDX für die Quellsysteme nicht verantwortlich, insbesondere nicht für Quellsysteme, die von Dritten unterhalten werden.
7. Urheberrecht und Nutzungsrecht
7.1 SDX räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, widerrufliches, auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen und nur für den vereinbarten Verwendungszweck ein. Verwendungszweck ist allein die Nutzung der App zu den eigenen, internen Geschäftszwecken des Kunden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist der Kunde nicht zur Einräumung von Unterlizenzen befugt. Soweit das Nutzungsrecht nicht nach dem Einzelvertrag entgeltfrei ist, steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Entgelts.
7.2 Eine Übertragung der vorstehenden Rechte auf Dritte ist unzulässig, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
7.3 Erwirbt der Kunde mehrere Lizenzen, ist er berechtigt, die App im jeweils vereinbarten Umfang auf der vereinbarten Anzahl an Geräten bzw. durch die vereinbarte Anzahl an Personen gleichzeitig zu nutzen. Die Nutzung der App auf weiteren Geräten ist unzulässig, sofern SDX nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzpakete ist nicht zulässig.
7.4 Jede Form der Dekompilierung, des Reverse Engineering oder anderer Maßnahmen zur Dekomposition der App oder anderer Software von SDX in einzelne Teile oder Komponenten ist untersagt. Die Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
7.5 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App wie Schnittstellen zu Software Dritter zu ändern, zu löschen oder in anderer Form zu modifizieren, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit SDX oder die ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SDX hierzu vor. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet zu versuchen, den Quellcode der App zu entschlüsseln.
7.6 Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an der App und etwaigen Unterlagen, Texten, Beschreibungen oder sonstiger Dokumentation, die im Rahmen der Nutzung der App zur Verfügung gestellt werden, bleiben bei SDX bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Im Rahmen der Leistungserbringung werden dem Kunden lediglich die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs für die vereinbarte Dauer gemäß dieser Ziff. 7 der AGB eingeräumt.
7.7 Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von SDX, insbesondere der gewerbliche Verkauf und die sonstige Übertragung, sind untersagt und werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Im Fall eines Verstoßes behält sich SDX alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.
7.8 Sofern SDX während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die App und die zugehörige Dokumentation bereitstellt, gelten die vorstehenden Rechte und Beschränkungen auch für diese.
8. Besondere Regelungen für Abos
8.1 SDX kann dem Kunden App-bezogene Dienste wie zusätzliche Funktionen und die Kompatibilität zu anderer Software als Abo anbieten.
8.2 Einzelheiten über die Preise, die Laufzeit des Vertrages über das Abo und den Umfang der dem Kunden bereitgestellten Abos werden in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Einzelvertrag vereinbart. Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Einzelvertrag und den AGB haben die Bestimmungen des Einzelvertrages Vorrang.
8.3 Der Vertrag über das Abo wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf dieser Laufzeit automatisch um eine weitere Laufzeit mit der gleichen Dauer wie die ursprüngliche Laufzeit, wenn keine Partei den Vertrag vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit kündigt.
8.4 Für die Nutzung eines Abos fallen die im Einzelvertrag vereinbarten oder – falls keine solche Vereinbarung getroffen wurde – die in der Preisliste in der App bzw. im App-Shop ausgewiesenen Entgelte an.
8.5 Die Preislisten von SDX sind stets freibleibend und unverbindlich und können angepasst werden. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von SDX mindestens in Textform bestätigt wurden oder wenn mit ihrer Ausführung begonnen wurde.
8.6 Die Entgelte sind jeweils für die ursprüngliche Vertragslaufzeit und jede jeweilige Verlängerung der Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
8.7 Die Abrechnung und Rechnungsstellung kann über den Betreiber des App-Shops, über den die App bezogen wird, erfolgen. Die im App-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich generell bereits einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Übrigen sind die von SDX ausgewiesenen Entgelte Nettopreise, soweit nichts anderes angegeben ist, und verstehen sich zuzüglich der zum Beginn des Leistungszeitraumes jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.8 SDX kann Rechnungen an den Kunden per Post oder E-Mail versenden oder als elektronisches Dokument auf das Nutzerkonto des Kunden in der App hochladen. Hierfür kann sich SDX auch des Betreibers des App-Shops, über den der Kunde die App und das Abo bezieht, bedienen.
8.9 Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung begleicht. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines weitergehenden Verzugsschadens, behält SDX sich vor.
8.10 An den im Rahmen des Abos bereitgestellten Funktionen, Diensten, Bestandteilen und Versionen der App räumt SDX dem Kunden ein Nutzungsrecht entsprechend Ziff. 7 der AGB ein, das auf die Laufzeit des Vertrages über das Abo begrenzt ist.
8.11 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt SDX die Leistungen eines Abos in Bezug auf die bei Vertragsschluss aktuellste Version der App. SDX kann während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades und andere Änderungen der App bereitstellen. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer solchen Änderung der App eine Beschränkung oder Einschränkung von Funktionalitäten der App oder App-bezogener Dienste und/oder Änderungen der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App, insbesondere der technischen Mindestanforderungen, einhergehen, wird SDX dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil und danach erbrachte App-bezogene Leistungen werden nur in Bezug auf und für die geänderte App erbracht. SDX wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
9. Belehrung in Ergänzung zum Widerrufsrecht im App-Shop
9.1 Widerrufsrecht
Nur soweit der Kunde den Vertrag mit SDX als Verbraucher abschließt, steht dem Kunden nachfolgend erläutertes Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SDX AG, Westhafen Tower – Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, Tel. +49 (0) 69 24 75 18 – 0, E-Mail: info@sdx-ag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die SDX AG, Westhafen Tower – Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, E-Mail: info@sdx-ag.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9.2 Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn SDX mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde
a.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass SDX oder der Betreiber des App-Shops, über den SDX die jeweiligen Leistungen für den Kunden bereitstellt, mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen kann, und
b.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Die Rückabwicklung des Vertrages kann sinnvoll nur durch den Betreiber des App-Shops erfolgen, da dieser die Bereitstellung der App und insbesondere die ausschließliche Abwicklung und Abrechnung von Zahlungen für Abos übernimmt. In diese Vorgänge hat SDX auch keinen näheren Einblick. Dem Kunden wird daher empfohlen, wegen des Widerrufsrechts und der Abwicklung des Widerrufs den Betreiber des App-Shops zu kontaktieren.
10. Laufzeit und Vertragsbeendigung
10.1 Die Verträge zwischen dem Kunden und SDX werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in einem Einzelvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für SDX liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in nicht unerheblichem Umfang in Verzug gerät.
11. Datenschutz
SDX AG verarbeitet alle vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Insbesondere werden im Rahmen der Ausführung der Integration die integrierten Kontaktdaten auf dem Gerät des Kunden verschlüsselt gespeichert. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von SDX für die App zu finden. Für gesonderte Dienste gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen für den jeweiligen Dienst (beispielsweise für die Nutzung der Webseite).
12. Vertraulichkeit
12.1 sIm Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kann jede Partei von der jeweils anderen Partei sensible Informationen erhalten bzw. diese Informationen können ihr bekannt werden, insbesondere Software, Computercode, technische Informationen und Daten insbesondere zu Kontakten. Die diese Informationen empfangende Partei wird die Informationen stets als vertrauliche Informationen behandeln, soweit die Informationen klar als vertraulich gekennzeichnet oder anderweitig als vertraulich identifizierbar sind, aufgrund ihres Inhalts als vertraulich betrachtet werden könnten oder aus bereits zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen abgeleitet werden.
12.2 Die Parteien verpflichtet sich jeweils, die vorgenannten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Information vor dem Zugriff Dritter zu ergreifen, insbesondere
a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben;
b) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur insoweit zu verwenden, wie dies für die Durchführung und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich ist;
c) den Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei auf diejenigen Personen zu beschränken, die zur Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages Kenntnis von den Informationen benötigen und schriftlich zur Verschwiegenheit und Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet sind;
d) in Bezug auf die vertraulichen Informationen die gleichen Standards und Verfahren anzuwenden, die die empfangende Partei bei ihren eigenen vertraulichen Informationen anwendet (vorausgesetzt, diese Standards und Verfahren sind nicht als schuldhaft nachlässig zu beurteilen).
12.3 Die vorstehenden Verpflichtungen zu vertraulichen Informationen gelten nicht im Hinblick auf Informationen,
a) die sich nachweislich bereits vor Mitteilung durch die andere Partei im rechtmäßigen Besitz der die Informationen empfangenden Partei befunden haben, ohne dass bei Erhalt der Informationen von der anderen Partei eine Geheimhaltungspflicht bestand;
b) die nachweislich ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt sind oder werden;
c) die nachweislich der empfangenden Partei von einem Dritten, der nicht gegenüber der anderen Partei zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, rechtmäßig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Weitergabe mitgeteilt wurden;
d) die von der anderen Partei ausdrücklich schriftlich zur Offenlegung freigegeben wurden;
e) die von der empfangenden Partei auf Anforderung einer staatlichen Behörde oder eines staatlichen Gerichts mitzuteilen sind. Die die Informationen empfangende Partei hat die andere Partei unverzüglich über diese Aufforderung zur Offenlegung der Informationen in angemessener Form zu informieren, um es der anderen Partei zu ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung der Offenlegung der Informationen zu treffen. Die empfangende Partei hat auch alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Wahrung der vertraulichen Behandlung dieser Informationen der anderen Partei durch das Gericht oder die Behörde sicherzustellen.
12.4 Die die Informationen empfangende Partei verpflichtet sich, die andere Partei schriftlich unverzüglich nach Kenntnis von einem etwaigen Missbrauch, einer unberechtigten Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung von vertraulichen Informationen der anderen Partei in Schriftform zu informieren.
12.5 Vorstehende Regelungen gelten auch im Hinblick auf Informationen der anderen Partei, die Dritte im Rahmen des Vertrages zwischen den Parteien an eine der Parteien bekannt geben.
12.6 Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gewährt keine Bestimmung dieses Vertrages einer Partei Rechte am geistigen Eigentum oder anderen Rechten oder vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei.
13. Gewährleistung
13.1 Der Kunde soll SDX unverzüglich über Fehlfunktionen oder andere Defekte, die die ordnungsgemäße Nutzung der App beeinträchtigen, informieren. Der Kunde hat SDX angemessene Unterstützung zu gewähren, wenn diese Unterstützung für die Behebung eines gemeldeten Fehlers erforderlich ist.
13.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Soft- und Hardware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen einwandfrei funktioniert, mit bisher unbekannter Soft- und Hardware von Drittanbietern funktioniert und/oder gegen Manipulationen jeglicher Art durch Dritte geschützt ist. SDX gewährleistet nur, dass die von SDX zur Verfügung gestellte App für den in den Produktbeschreibungen und Spezifikationen der App beschriebenen bestimmungsgemäßen Gebrauch geeignet ist.
13.3 Soweit SDX die App oder sonstige Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet SDX für Mängel lediglich, soweit SDX diese Mängel arglistig verschwiegen hat. Die Regelungen zur Haftung in Ziff. 14 der AGB bleiben unberührt.
13.4 Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Eine längere gesetzliche Verjährungsfrist gilt auch dann, wenn SDX oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn ein gegen SDX geltend gemachter Schadensersatzanspruch auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
14. Haftung
14.1 Soweit SDX die Leistungen entgeltlich erbringt, haftet SDX bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet SDX nur für solche Schäden, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf typisch und vorhersehbar waren. Für alle anderen Schäden ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.2 Soweit SDX die Leistung unentgeltlich erbringt, haftet SDX nicht für leichte Fahrlässigkeit.
14.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SDX, insbesondere zugunsten der Aktionäre, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder im Hinblick auf ihre persönliche Haftung.
14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von SDX oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter, in Fällen einer abgegebenen Garantie oder in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
15. Vertragsänderungen
15.1 SDX kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, soweit dies erforderlich erscheint und den Kunden nicht wider Treu und Glauben beeinträchtigt. Insbesondere kann eine Änderung erforderlich sein zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage. Neuere Gerichtsurteile gelten auch als Änderungen der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen der App oder anderer Dienste können auch eine Änderung oder Ergänzung der AGB erforderlich machen.
15.2 SDX wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB über diese geänderten Bedingungen in Textform informieren und ihm die Möglichkeit geben, der Änderung bzw. Ergänzung binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen.
15.3 Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden Bedingungen fort. Widerspricht der Kunde der Änderung bzw. Ergänzung innerhalb der Widerspruchsfrist nicht oder nutzt er die Dienste und die Plattform danach ohne Widerspruch weiter, so gelten die Änderungen als angenommen und werden als Bestandteil des Vertrages wirksam.
15.4 SDX wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf einen unterlassenen Widerspruch, bei der Information des Kunden über die Änderungen der AGB hinweisen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Für Leistungs- und Lieferhindernisse infolge von bei Vertragsschluss unvorhersehbaren, von SDX nicht verschuldeten Umständen höherer Gewalt ist SDX nicht haftbar. Bei Eintritt derartiger Umstände höherer Gewalt verlängern sich die Fristen für die Erfüllung der betroffenen Vertragsleistungen um die Dauer des Hindernisses. Ist die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt dauerhaft unmöglich, hat SDX das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts werden alle bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt.
16.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16.3 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
16.4 Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und SDX unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationaler Kollisionsnormen.
16.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SDX.
16.6 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main. Dies gilt auch, sofern der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einen Staat außerhalb der EU verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.7 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr aufgerufen werden kann. SDX ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren (einschließlich einer Online-Streitbeilegung und einer alternativen Streitbeilegung) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch dazu verpflichtet.
16.8 Der Betreiber des App-Shops, über den der Kunde die App bezieht, und mit diesem verbundene Unternehmen i.S.v. §§ 15 ff. AktG sind berechtigt, vom Kunden die Einhaltung dieser AGB zu verlangen, und können bei Verstößen die Rechte aus diesen AGB durchsetzen. Dies umfasst auch die Geltendmachung von Rechten beim Verzug des Kunden mit der Zahlung. Die Befugnis von SDX, die Rechte nach diesen AGB selbst geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
16.9 Soweit der Kunde die App über einen App-Shop bezieht, hat der Kunde folgende Einschränkungen zu beachten: Der Kunde darf die App nicht beziehen, wenn er in einem Land ansässig ist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt, oder das nach den Festlegungen der US-Regierung ein Land ist, welches „den Terrorismus unterstützt". Die Länder, die nach Festlegung der US-Regierung „den Terrorismus unterstützen" sind in Title 15, Part 740 Supplement 1 Country Group E des U.S. Code of Federal Regulations aufgelistet. Der Kunde darf die App auch nicht beziehen, sofern er in einer Auflistung der US-Regierung zu Verboten oder Einschränkungen unterliegenden Personen ("prohibited or restricted parties") aufgeführt ist. Der Kunde verpflichtet sich und sichert zu, dass er diese Einschränkungen einhält.
Frankfurt am Main, März 2020